Mitschke & Collegen
Rechtsanwälte
StartseiteDie KanzleiDie AnwälteDas TeamVeröffentlichungenDatenschutzerklärungImpressum
Verbraucher oder Unternehmer? PDF Drucken
Dienstag, den 06. Oktober 2009 um 07:15 Uhr

Bundesgerichtshof - Urteil vom 30.09.2009 - VIII ZR 7/09 

Freiberufler oder sonstige Selbständige haben es oft schwer, einen Kauf iSd Fernabsatzgeschäftes zu widerrufen. Dre BGH hat in seinem Urteil die Kriterien festgelegt, wann eine natürliche Person als Verbraucher und wann als Unternehmer gilt.

Die Rechtsanwältin bestellte via Internet Lampen zu einem Preis von 766 EUR. Hierbei gab Sie als Liefer- und Rechnungsadresse die Kanzleianschrift an. Sie erklärte später den Widerruf des Vertrages mit der Begründung, dass die Lampen für ihre Privatwohnung bestimmt gewesen seien und ihr deshalb ein Widerrufsrecht nach den Vorschriften über Fernabsatzgeschäfte (§ 355 I, § 312d I, § 312b I) zustehe, über welches sie vom Verkäufer nicht ordnungsgemäß belehrt worden sei.

Mit ihrer Klage machte sie die Rückzahlung des Kaufpreises von 766 € geltend. Das Amtsgericht hat der Klage stattgegeben. Das Berufungsgericht hat die Klage abgewiesen und dies damit begründet, dass sie nach dem objektiven Empfängerhorizont nicht als Verbraucherin gehandelt habe und ihr daher ein Widerrufsrecht nach den fernabsatzrechtlichen Vorschriften nicht zustehe.

Der BGH entschied, dass eine natürliche Person, die sowohl als Verbraucher (§ 13 BGB) als auch in ihrer freiberuflichen Tätigkeit als Unternehmer (§ 14 BGB) am Rechtsverkehr teilnimmt, im konkreten rechtsgeschäftlichen Handeln lediglich dann nicht als Verbraucher anzusehen ist, wenn dieses Handeln eindeutig und zweifelsfrei ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit zugeordnet werden kann.

Dies sei der Fall, wenn das Rechtsgeschäft objektiv in Ausübung der gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit abgeschlossen wird (§ 14 BGB). Darüber hinaus ist rechtsgeschäftliches Handeln nur dann der unternehmerischen Tätigkeit zuzuordnen, wenn sie dies ihrem Vertragspartner durch ihr Verhalten unter den konkreten Umständen des Einzelfalls zweifelsfrei zu erkennen gegeben hat.

Nach diesen Kriterien war die Klägerin hier bei der Bestellung der Lampen als Verbraucherin tätig geworden. Die Lampen wurden für die Privatwohnung gekauft. Die Angabe der Kanzleianschrift als Liefer- und Rechnungsadresse bedeutet auch nicht automatisch, dass der Kauf freiberuflichen Zwecken dient, da hieraus nicht abgeleitet werden kann, dass die Klägerin in der Kanzlei als Rechtsanwältin – und nicht etwa als Kanzleiangestellte – tätig war.

 

Cookies erleichtern die Bereitstellung unerer Dienste. Mit der Nutzung unserer Dienste erklären Sie sich damit einverstanden, dass wir Cookies verwenden. Mehr Informationen zu den von uns genutzten Cookies und wie diese gelöscht werden können, finden Sie unter folgendem link: To find out more about the cookies we use and how to delete them, see our privacy policy.

I accept cookies from this site.
EU Cookie Directive plugin by www.channeldigital.co.uk