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Allgemeines Zivilrecht
Vorschriften über AGB unter Privaten nicht mehr anwendbar? PDF Drucken
Donnerstag, den 18. Februar 2010 um 08:05 Uhr

BGH – Urteil vom 17.02.2010 – VIII ZR 67/09 

Eine der spannendsten Frage für Verbraucher hatte heute der BGH zu beantworten.

Es ging darum, ob die Vorschriften über Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB; §§ 305 ff BGB) im Falle eines Kaufs unter Verbrauchern anwendbar sind, wenn die Vertragsparteien sich eines Vertragsformulars eines Dritten bedienen (Formulare aus dem Internet, aus dem Buchhandel, usw.).

Im vorliegenden Fall wurde die Anwendbarkeit zwar verneint – aber keine Angst – dies bedeutet keine Abkehr der bislang geltenden Rechtsprechung.

Die Beklagte verkaufte als Privatperson ihr gebrauchtes Fahrzeug an den Kläger. Die Beklagte verwendete zum Verkauf ein Vertragsformular, welches sie von ihrer Versicherungsgesellschaft erhielt. Es enthielt die Bezeichnung „Kaufvertrag Gebrauchtwagen zwischen Privatpersonen“.

Vorab besprachen die Parteien, wer ein Vertragsformular zur Übergabe des Fahrzeuges mitbringen solle. Hierbei einigte man sich darauf, dass das Formular der Beklagten verwendet werden solle.  Das Formular enthielt folgende Klausel:"Der Käufer hat das Fahrzeug überprüft und Probe gefahren. Die Rechte des Käufers bei Mängeln sind ausgeschlossen, es sei denn, der Verkäufer hat einen Mangel arglistig verschwiegen und/oder der Verkäufer hat eine Garantie für die Beschaffenheit des Vertragsgegenstandes abgegeben, die den Mangel betrifft".

Der Käufer machte nun eine Minderung des Kaufpreises geltend, nachdem er feststellte, dass das Fahrzeug einen nicht unerheblichen Unfallschaden erlitten hatte. Sowohl in den ersten beiden Instanzen, als auch beim BGH verlor der Kläger.

Der BGH hierzu:

Die Beklagte habe die Gewährleistung für Mängel des verkauften Fahrzeugs wirksam ausgeschlossen. Der uneingeschränkte Gewährleistungsausschluss hätte zwar einer Prüfung am Maßstab des § 309 Nr. 7 BGB nicht standgehalten, wenn es sich um eine Allgemeine Geschäftsbedingung gehandelt hätte. Das sei aber hier nicht der Fall gewesen, weil die Vertragsbedingung nicht im Sinne des § 305 Abs. 1 Satz 1 BGB von der Verkäuferin gestellt worden ist, mithin also nicht einseitig war.

Die Einbeziehung der Vertragsbedingungen habe sich hier als Ergebnis einer freien Entscheidung auch des Klägers dargestellt, da dieser in der Auswahl der in Betracht kommenden Vertragstexte „frei" war und Gelegenheit erhalten hatte, alternativ eigene Textvorschläge mit der effektiven Möglichkeit der Durchsetzung in die Verhandlungen einzubringen. Genau diese Freiheit hatte der Kläger im vorliegenden Fall, weil sich die Parteien vorab auf die Verwendung dieses Vertragsformulars geeinigt hatten. Dem Kläger oblag es mithin, auch ein anderes Formular zu verwenden oder Texte im Formular zu ändern.

Kommentar:

Man darf aufatmen: Es hat sich also grundsätzlich nichts an der bisher ständigen Rechtsprechung geändert.

Aber:

Beide Vertragsparteien müssen nun noch mehr „Acht geben“ bei Vertragsverhandlungen. Der Verkäufer wird immer bestrebt sein, seine AGB durchzusetzen, wenn sie ihn „bevorteilen“. Ein  genereller Ausschluss von Gewährleistungs- und Schadensersatzrechten in AGB zu Lasten des Käufers sind nach wie vor unwirksam, wenn der Käufer hierauf keinen Einfluss nehmen konnte.

„Windige“ Verkäufer werden hier aber auf Grund der Entscheidung des BGH dennoch ein „Schlupfloch“ finden, die von ihnen benutzten Verträge – erstellt durch einen Dritten –  während der Vertragsverhandlungen so zu gestalten oder darzulegen, dass die darin enthaltenen AGB letztlich wirksam sind.

Einzelheiten und Möglichkeiten, wie dies zu bewerkstelligen ist, nennen wir in diesem Kommentar absichtlich nicht – wir geben keine Anleitung, die einen potentiellen Käufer benachteiligen könnte!

 
Erwerb eines Radarwarngeräts - Verbraucherwiderruf zulässig! PDF Drucken
Montag, den 30. November 2009 um 16:35 Uhr

Bundesgerichtshof - Urteil vom 25.11.2009 - VIII ZR 318/08 

Der Bundesgerichtshof hatte sich kürzlich mit einem Fall zu befassen, der die Rückabwicklung eines Kaufvertrages über den Erwerb eines sog. Radarwarngerätws betraf.

Sachverhalt:

Eine Autofahrerin bestellte nach einem telefonischen Werbegespräch vom 1. Mai 2007 per Fax einen Pkw-Innenspiegel mit einer unter anderem für Deutschland codierten Radarwarnfunktion zum Preis von 1.129,31 € zuzüglich Versandkosten. Der Bestellschein enthielt unter anderem den vorformulierten Hinweis:

"Ich wurde darüber belehrt, dass die Geräte verboten sind und die Gerichte den Kauf von Radarwarngeräten zudem als sittenwidrig betrachten."

Die Lieferung des Gerätes erfolgte per Nachnahme am 9. Mai 2007. Die Käuferin sandte das Gerät zehn Tage später an den Verkäufer zurück und bat um Erstattung des Kaufpreises. Der Verkäufer verweigerte die Annahme des Gerätes und die Rückzahlung des Kaufpreises.

Die Käuferin erhob hierauf Zahlungsklage. Mit ihrer Klage begehrt sie unter anderem die Verurteilung des Verkäufers zur Rückzahlung des Kaufpreises zuzüglich 8,70 € Rücksendungskosten, insgesamt 1.138,01 €. Das Amtsgericht hat die Klage abgewiesen. Das Berufungsgericht hat der Klage stattgegeben. Gegen das Berufungsurteil legte der Verkäufer Revision ein.

Die Entscheidung des BGH:

Der BGH entschied, dass bei einem Fernabsatzgeschäft ein Widerrufsrecht des Verbrauchers auch dann besteht, wenn es einen Kaufvertrag über ein Radarwarngerät zum Gegenstand hat, der wegen Sittenwidrigkeit nichtig ist. Die Käuferin habe aufgrund des ausgeübten Widerrufs daher Anspruch auf Rückabwicklung des Kaufvertrags. Sie könne die Rückzahlung des Kaufpreises (§ 346 BGB) und Erstattung der Kosten für die Rücksendung des Gerätes verlangen (§ 357 Abs. 2 Satz 2 BGB).

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Verbraucher oder Unternehmer? PDF Drucken
Dienstag, den 06. Oktober 2009 um 07:15 Uhr

Bundesgerichtshof - Urteil vom 30.09.2009 - VIII ZR 7/09 

Freiberufler oder sonstige Selbständige haben es oft schwer, einen Kauf iSd Fernabsatzgeschäftes zu widerrufen. Dre BGH hat in seinem Urteil die Kriterien festgelegt, wann eine natürliche Person als Verbraucher und wann als Unternehmer gilt.

Die Rechtsanwältin bestellte via Internet Lampen zu einem Preis von 766 EUR. Hierbei gab Sie als Liefer- und Rechnungsadresse die Kanzleianschrift an. Sie erklärte später den Widerruf des Vertrages mit der Begründung, dass die Lampen für ihre Privatwohnung bestimmt gewesen seien und ihr deshalb ein Widerrufsrecht nach den Vorschriften über Fernabsatzgeschäfte (§ 355 I, § 312d I, § 312b I) zustehe, über welches sie vom Verkäufer nicht ordnungsgemäß belehrt worden sei.

Mit ihrer Klage machte sie die Rückzahlung des Kaufpreises von 766 € geltend. Das Amtsgericht hat der Klage stattgegeben. Das Berufungsgericht hat die Klage abgewiesen und dies damit begründet, dass sie nach dem objektiven Empfängerhorizont nicht als Verbraucherin gehandelt habe und ihr daher ein Widerrufsrecht nach den fernabsatzrechtlichen Vorschriften nicht zustehe.

Der BGH entschied, dass eine natürliche Person, die sowohl als Verbraucher (§ 13 BGB) als auch in ihrer freiberuflichen Tätigkeit als Unternehmer (§ 14 BGB) am Rechtsverkehr teilnimmt, im konkreten rechtsgeschäftlichen Handeln lediglich dann nicht als Verbraucher anzusehen ist, wenn dieses Handeln eindeutig und zweifelsfrei ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit zugeordnet werden kann.

Dies sei der Fall, wenn das Rechtsgeschäft objektiv in Ausübung der gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit abgeschlossen wird (§ 14 BGB). Darüber hinaus ist rechtsgeschäftliches Handeln nur dann der unternehmerischen Tätigkeit zuzuordnen, wenn sie dies ihrem Vertragspartner durch ihr Verhalten unter den konkreten Umständen des Einzelfalls zweifelsfrei zu erkennen gegeben hat.

Nach diesen Kriterien war die Klägerin hier bei der Bestellung der Lampen als Verbraucherin tätig geworden. Die Lampen wurden für die Privatwohnung gekauft. Die Angabe der Kanzleianschrift als Liefer- und Rechnungsadresse bedeutet auch nicht automatisch, dass der Kauf freiberuflichen Zwecken dient, da hieraus nicht abgeleitet werden kann, dass die Klägerin in der Kanzlei als Rechtsanwältin – und nicht etwa als Kanzleiangestellte – tätig war.

 
Wer zahlt die Abschleppkosten? PDF Drucken
Dienstag, den 23. Juni 2009 um 16:40 Uhr

Bundesgerichtshof - Urteil vom 05.06.2009 - V ZR 144/08

Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass unbefugt auf fremden Grundstücken abgestellte Kraftfahrzeuge abgeschleppt werden dürfen und nur gegen Bezahlung der Abschleppkosten herausgegeben werden müssen. Folgender Sachverhalt lag der Entscheidung zu Grunde:

Dem Beklagten gehört ein Grundstück, welches als Parkplatz für Einkaufsmärkte genutzt wird. Schilder wiesen darauf hin, welchem Zweck der Parkplatz diente. Weiterhin wurde darauf hingewiesen, dass  widerrechtlich abgestellte Fahrzeuge kostenpflichtig abgeschleppt werden.

Der Beklagte hatte mit einem Abschleppunternehmer einen Vertrag dahingehend geschlossen, dass dieser die Nutzung des Parkplatzes kontrollieren und unter bestimmten Voraussetzungen widerrechtlich abgestellte Fahrzeuge abschleppen solle. Weiterhin wurde im Vertrag die Höhe der Abschleppkosten geregelt. Der Kläger musste sein Fahrzeug unter Bezahlung der Abschleppkosten beim Abschleppunternehmer auslösen. Diese Kosten verlangte er nun vom Beklagten auf gerichtlichem Wege zurück.

Es stellte sich nun die Frage, ob der Beklagte ein Selbsthilferecht hatte und ob er die Wahrnehmung der Maßnahmen, die hiermit verbunden sind, übertragen darf.

Ein Rückzahlungsanspruch des Klägers kommt hier nur unter dem Gesichtspunkt der ungerechtfertigten Bereicherung iSd § 812 BGB in Betracht. Eine ungerechtfertigte Bereicherung setzt voraus, dass der Beklagte kein Recht zum Abschleppen des Fahrzeuges des Klägers gehabt hätte, somit ohne Rechtsgrund gehandelt hätte.

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Auch ein PKW muss mal regenerieren… PDF Drucken
Donnerstag, den 26. März 2009 um 12:52 Uhr

Bundesgerichtshof – Urteil vom 4. März 2009 - VIII ZR 160/08

Der BGH hatte darüber zu entscheiden, ob die Erforderlichkeit von Fahrten zur Regeneration (Reinigung) eines Partikelfilters bei Dieselfahrzeugen zur Vermeidung von Funktionsstörungen ein Sachmangel darstellt, der den Käufer zum Rücktritt vom Kaufvertrag berechtigt.

Der Käufer und spätere Kläger erwarb von der Verkäuferin (Beklagten) einen neuen Pkw Opel Zafira 1.9 CTDI zum Kaufpreis von 26.470,01 €. Das Fahrzeug ist mit einem Dieselpartikelfilter ausgestattet und wird überwiegend im Kurzstreckenbetrieb eingesetzt. Nachdem es mehrfach zu Störungen kam, die überwiegend auf der Verstopfung des Partikelfilters beruhten, hat der Kläger den Rücktritt vom Kaufvertrag erklärt und auf Rückzahlung des Kaufpreises (abzüglich Nutzungswertersatz) Zug um Zug gegen Rückgabe des Fahrzeugs geklagt.

Das LG Ellwangen hat der Klage stattgegeben. Das OLG Stuttgart hat die dagegen gerichtete Berufung der Beklagten zurückgewiesen. Die Revision der Beklagten hatte hingegen Erfolg. Der BGH hat das Berufungsurteil aufgehoben und den Rechtsstreit an das Berufungsgericht zurückverwiesen.

Der BGH hat entschieden, dass die Erforderlichkeit von Fahrten zur Regeneration eines Partikelfilters bei Dieselfahrzeugen zur Vermeidung von Funktionsstörungen beim überwiegenden Einsatz im Kurzstreckenbetrieb keinen Mangel darstellt.

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