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Willkürliche Gaspreiserhöhung? Drucken
Donnerstag, den 26. Februar 2009 um 14:51 Uhr

Laut BGH sind die vorgenommenen Erhöhungen der Erdgaspreise zum 1. Januar 2005, 1. Oktober 2005 und 1. Januar 2006 unwirksam. 

"Ein Recht zur einseitigen Änderung des Gaspreises steht der Beklagten nicht zu, weil die Preisanpassungsklausel unwirksam ist. Sie ist nicht hinreichend klar und verständlich und benachteiligt die Kunden der Beklagten deshalb unangemessen (§ 307 Abs. 1 Satz 2 BGB)."

Auch wenn die Klausel letztlich eine Preiserhöhung regelt, so ist in ihr nicht hinreichend klar gestellt, auf Grund welcher Voraussetzungen die Änderung der Gaspreise vorgenommen wird. Ins Besonder wird auf die allgemeinen Tarifpreise kein Bezug genommen. Aus diesen Gründen ist die Klausel mehrdeutig und mithin unwirksam.

Die Richter stellten letztlich fest, dass auf Grund der Mehrdeutigkeit, drei Auslegungsmöglichkeiten herangezogen werden könnten (nominale Übertragung der Tarifpreisänderung, prozentuale Übertragung der Tarifpreisänderung oder ein einseitiges Leistungsbestimmungsrecht ohne feste rechnerische Bindung an die Tarifpreisänderung).

Offen gelassen hat der BGH, ob Preisanpassungsklauseln in Sonderkundenverträgen einer Prüfung nach § 307 BGB standhalten, wenn sie entsprechend den Regelungen in § 4 Abs. 1 und 2 der Verordnung über Allgemeine Bedingungen für die Gasversorgung von Tarifkunden (AVBGasV) gestaltet sind, an deren Stelle ab dem 8. November 2006 die Gasgrundversorgungsverordnung (GasGVV) getreten ist.

Zuletzt kann aus der Klausel nicht unmissverständlich erkannt werden, ob dem Gasversorger ein einseitiges Leistungsbestimmungsrecht zustehen soll, wie es sich aus § 4 Abs. 1 und 2 AVBGasV ergibt (Urteil vom 13. Juni 2007, BGHZ 172, 315; Urteil vom 19. November 2008 – VIII ZR 138/07). 

Vorinstanzen:

AG Euskirchen – Urteil vom 5. August 2005 – 17 C 260/05

LG Bonn – Urteil vom 7. September 2006 – 8 S 146/05  

 

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