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Eigentum - Rechtsprechung
Kein Wasserverbrauch - keine Zahlung! PDF Drucken
Donnerstag, den 26. Februar 2009 um 15:03 Uhr

Bundesgerichtshof - Urteil vom 10. Dezember 2008 - VIII ZR 293/07

Es handelte sich hierbei um die Frage, ob zwischen einem Versorgungsunternehmen und einem Grundstückseigentümer bereits auf Grund der Belieferung des Grundstücks mit Wasser und der Entsorgung des Abwassers ein Vertragsverhältnis zustande kommt, wenn es zwischen dem Mieter und dem Versorgungsunternehmen an einem Vertragsschluss fehlt.

Die Beklagte ist Eigentümerin, eine GmbH war Mieterin des Grundstücks.

Das Versorgungsunternehmen rechnete das Wasser und die Abwasserentsorgung regelmäßig mit der Mieterin (GmbH) ab. Die Mieterin bezahlte ebenso reglemäßig die Rechnungen. Als die GmbH Insolvenz anmeldete, blieben Zahlungen aus.

Das Versorgungsunternehmen forderte nun gerichtlich die Bezahlung der Rechnungen von der Beklagten (Vermieter).

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Kein Hund in unserem Garten! PDF Drucken
Mittwoch, den 10. Dezember 2008 um 15:32 Uhr

OLG Karlsruhe, Beschluss vom 20.05.2008; 14 Wx 22/08

Die Antragsteller und die Antragsgegner sind zwei Ehepaare, die eine Wohnungseigentümergemeinschaft in einem Zweifamilienhaus in einer kleinen Gemeinde am Bodensee bilden. Die Antragsteller wohnen im Obergeschoss, die Antragsgegner im Erdgeschoss.

Für den gemeinsam genutzten Garten sind keine Sondernutzungsrechte eingetragen. Im Jahre 2007 schafften sich die Antragsgegner als Spielkameraden für ihre elfjährige Tochter einen Berner-Sennenhund an. Diesen ließen sie auch ohne Leine im Garten laufen.

Die Antragsteller, Eltern zweier vier und sechs Jahre alter Kinder, wenden sich gegen diese Hundehaltung, wobei konkrete Beeinträchtigungen durch die Antragsteller nicht genannt wurden.

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